Rechtsprechung
| BSG, 31.05.2007 - B 6 KA 1/07 BH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf - S 2 KA 332/04
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 56/06
- BSG, 31.05.2007 - B 6 KA 1/07 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R
Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
Auszug aus BSG, 31.05.2007 - B 6 KA 1/07 BH
7 Zu den Grundsätzen der gerichtlichen Überprüfung von Disziplinarmaßnahmen der Kas- sen(zahn)ärztlichen Vereinigungen liegt eine umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des Senats vor (zB BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 8), auf die sich sowohl das SG als auch das LSG bei ihren Entscheidungen bezogen haben. - BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 5/06 B
Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragszahnärztlichen …
Auszug aus BSG, 31.05.2007 - B 6 KA 1/07 BH
Disziplinarische Maßnahmen gegen einen Vertragszahnarzt wegen Verstößen gegen die Verpflichtung zur Vorlage von Behandlungsunterlagen nach bereits genehmigtem Heil- und Kostenplan hat der Senat im Beschluss vom 19.7.2006 gebilligt (B 6 KA 5/06 B - juris; die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden, s BVerfG , Beschluss vom 2.11.2006 - 1 BvR 2642/06).